Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für thematische Stadtführungen, Tagesfahrten, Führungen,
Pauschalen und Dienstleistungen
der Gera-Information,
betrieben durch die Gera Kultur GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Herbert Zölsmann
Schloßstraße 1, 07545 Gera
Handelsregisternummer: Amtsgericht Jena HRB 20865
UST- Nr.: DE 221444812
im Folgenden „Anbieterin“ genannt.
1. Reise- bzw. Dienstleistungsvertrag
1.1. Mit seiner Anmeldung bietet der Kunde der Anbieterin den Abschluss eines Reise- bzw. Dienstleistungsvertrages
verbindlich an. Die Anmeldung muss schriftlich oder per Telefax erfolgen.
1.2. An sein Angebot ist der Kunde 2 Wochen gebunden. Der Reise- bzw. Dienstleistungsvertrag wird für die Anbieterin erst
dann bindend, wenn sie die Buchung und den Preis schriftlich bestätigt.
1.3. Soweit der Anmelder zusätzliche Teilnehmer anmeldet, steht er für deren Vertragsverpflichtung ebenso ein wie für
seine eigene, d.h. er haftet neben den anderen von ihm angemeldeten Teilnehmern als Gesamtschuldner auf die
Vertragspflichten.
1.4. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, weist die Anbieterin den Reisenden
ausdrücklich darauf hin. An dieses neue Angebot ist die Anbieterin 10 Tage gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage
dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Reisende der Anbieterin innerhalb von 10 Tagen die Annahme erklärt oder
durch eine Anzahlung oder Vorauszahlung dieses Angebot akzeptiert.
2. Bezahlung
2.1. Mit Abschluss des Reisevertrages sind 25 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Der Restbetrag ist bis 10 Tage vor
Reisebeginn auf das auf der Reisebestätigung angegebene Konto zu überweisen.
Nach vollständiger Bezahlung des Reisepreises übersendet die Anbieterin dem Kunden die Reiseunterlagen.
2.2. Die Anbieterin ist berechtigt, die Leistungen endgültig zu verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des
Reise- bzw. Dienstleistungsvertrages vom Kunden zu verlangen, wenn dieser sich mit der Zahlung des Preises in Verzug
befindet und die Leistungsverweigerung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vorher durch die Anbieterin dem
Reisenden schriftlich angedroht worden ist.
2.3. Storno-Entschädigungen, Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig und werden gemäß
Pkt. 5 und Pkt. 6 geregelt.
2.4. Bei Buchung von thematischen Stadtführungen, Tagesfahrten und sonstigen Führungen erfolgt die Bezahlung der Tour
nach Bestätigung der Anmeldung per Überweisung bis spätestens 10 Tage vor Beginn. Bei kurzfristigen Buchungen erfolgt die
Bezahlung vor Beginn beim Gästeführer, der insoweit zum Inkasso bevollmächtigt ist, bzw. nach Absprache.
2.5. Bei Auslandsüberweisungen werden die anfallenden Bankgebühren gesondert in Rechnung gestellt.
3. Leistungen, Preise
3.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
maßgeblichen Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. in den Reisebedingungen. Änderungen dieser
Angaben durch entsprechende Mitteilungen vor Vertragsabschluss bleiben vorbehalten.
3.2. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reise- bzw.
Dienstleistungsvertrages, die für die Anbieterin nicht vorhersehbar waren, sind nur zulässig, soweit die Änderungen oder
Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt des gebuchten Angebots nicht beeinträchtigen. Der Kunde
wird für diesen Fall von der Anbieterin unverzüglich von der Änderung in Kenntnis gesetzt. Der Kunde ist berechtigt, in
diesem Falle vom Vertrag zurückzutreten oder stattdessen die Teilnahme an einem anderen, mindestens gleichwertigen
Pauschalangebot zu verlangen, wenn die Anbieterin in der Lage ist, ein solches Angebot ohne Mehrpreis für den Kunden
zu unterbreiten.
3.3. Beförderungsleistungen sind nur dann Bestandteil der Pauschalangebote, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Für
den Transport vom Wohnort zum Leistungsort der Pauschalangebote sorgt der Kunde selbst. Dies gilt auch für das
Reisegepäck.
3.4. Der Reisende wird in einer den gebuchten Kategorien entsprechenden Unterkunft untergebracht und - soweit
vereinbart - verpflegt. Sollte die Unterbringung nicht den vertraglichen Vereinbarungen sowie den Vorgaben des Angebotes
entsprechen, muss der Kunde den Mangel unverzüglich
schriftlich gegenüber der Anbieterin rügen, um die Anbieterin in die Lage zu versetzen, den Mangel der Unterbringung zu
überprüfen und aufgetretenen Mängeln abzuhelfen.
3.5. Nebenabsprachen, die den Leistungsinhalt erweitern, sind nur durch schriftliche Bestätigung der Anbieterin verbindlich.
Sonderwünsche gelten nur als vereinbart, wenn sie von der Anbieterin schriftlich auf der Reisebestätigung vermerkt sind.
3.6. Werden einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen durch den
Kunden nicht in Anspruch genommen, wird sich die Anbieterin bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten
Aufwendungen bemühen, sofern es sich nicht um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung
gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegen stehen. Bemüht sich die Anbieterin erfolgreich bei den
Leistungsträgern um Rückerstattung der ersparten Aufwendungen, ist sie berechtigt, ihre hierdurch entstandenen
Aufwendungen vom Kunden zu fordern und ist zu einem entsprechenden Einbehalt berechtigt.
3.7. Bei verspäteter Anreise besteht kein Anspruch auf die vollständige Leistungserbringung. Im Falle thematischer
Stadtführungen oder sonstiger Führungen beträgt die Wartezeit des Stadtführers 30 Minuten. Bei einer Verspätung von
mehr als 30 Minuten gilt die Tour als ausgefallen. Es entstehen Ausfallkosten in Höhe von 25,00 € je gebuchter Tour
zuzüglich der Pkt. 5 dargestellten Kosten.
Kommt die Tour trotz Überschreitung der Wartezeiten zustande, kann der Gästeführer ein Wartegeld in Höhe von 15 Euro
pro 30 Minuten einfordern oder die Tour entsprechend verkürzen.
4. Kinderermäßigungen
Maßgebend für Kinderermäßigungen ist das Alter des Kindes/der Kinder bei Reiseantritt. Die Anbieterin ist berechtigt, den
Nachweis über das Alter der Kinder anhand von Personaldokumenten zu überprüfen. Stimmen die Altersangaben nicht mit
den Angaben in der Buchung überein, ist sie berechtigt, den korrekten Reisepreis nach zu erheben.
Die Höhe der Ermäßigungen für Kinder ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
5. Rücktritt/Umbuchung durch den Kunden
5.1. Vor Reisebeginn einer Tagesfahrt kann der Kunde jederzeit vom Vertrag zurücktreten (§ 651 i BGB). Aus
Beweisgründen wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären und alle Reiseunterlagen der Rücktrittserklärung
beizufügen. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der Anbieterin.
5.2. Mit Rücktritt vom Vertrag kann die Anbieterin angemessenen Ersatz für ihre getroffenen Reisevorkehrungen und
Aufwendungen verlangen. Abhängig vom Datum des Zugangs der Rücktrittserklärung werden nachfolgende,
pauschalierte Von-Hundert-Sätze des Reisepreises als Entschädigung vereinbart:
28 - 21 Tage vor Reisebeginn 10 %
20 - 11 Tage vor Reisebeginn 40 %
10 - 2 Tage vor Reisebeginn 60 %
1 Tag bzw. vor Reisebeginn bzw. bei Nichtantritt 80 %. Die
Rücktrittsentschädigung ist sofort zur Zahlung fällig.
5.3. Umbuchungen auf einen anderen Reisetermin, der innerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des Angebots liegt, können
nur im Rahmen der Verfügbarkeit und mit Zustimmung der durch die Anbieterin als Vertragspartner gebundenen
Leistungsträger erfolgen. Die Umbuchungsgebühr beträgt je Reiseteilnehmer 5,00 €.
5.4. Bis zum Reisebeginn kann sich der Kunde bei der Durchführung der Reise durch einen Dritten ersetzen lassen. Der
Dritte wird damit ebenfalls zum Vertragspartner. Hierdurch entstehende tatsächliche Mehrkosten gehen zu Lasten des
Kunden.
Die Anbieterin ist berechtigt, dem Wechsel in der Person des Reisenden zu widersprechen, wenn der Dritte für das
Pauschalangebot nicht geeignet erscheint oder gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Kunde gegenüber der Anbieterin als Gesamtschuldner für den
Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
5.5. Hat die Anbieterin im Namen des Kunden Eintrittskarten z.B. für Theater oder sonstige
Veranstaltungen bestellt, besteht für die Anbieterin keine Verpflichtung zur Rücknahme.
5.6. Bei thematischen Stadtführungen kann der Rücktritt bis 3 Tage vor dem Beginn kostenfrei erfolgen. Erfolgt der
Rücktritt 2 Tage vor Beginn oder später, wird eine Rückbuchungspauschale von
15,00 € je gebuchter Tour fällig.
6. Rücktritt und Kündigung durch die Anbieterin
Die Anbieterin ist berechtigt, in nachfolgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reise- bzw.
Dienstleistungsvertrag zurückzutreten bzw. nach Antritt der Reise den Reise- bzw. Dienstleistungsvertrag zu
kündigen:
6.1. Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde trotz vorausgegangener Abmahnung durch sein Verhalten die Durchführung
der Reise nachhaltig stört oder sich in so hohem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Reise- bzw.
Dienstleistungsvertrages gerechtfertigt ist. Macht die Anbieterin von diesem vertraglichen Sonderkündigungsrecht Gebrauch,
behält sie den Anspruch auf den Reisepreis unter Abzug des Werts der ersparten Aufwendungen.
Dem Kunde seinerseits bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher
sind.
6.2. Die Anbieterin ist berechtigt, den Reisevertrag bis 2 Wochen vor Reiseantritt zu kündigen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt
die im Programm angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist. Die Anbieterin ist verpflichtet, für diesen Fall den
Reisenden unverzüglich von der Nichtdurchführung der Reise/des Angebotes in Kenntnis zu setzen und ihm den Rücktritt zu
erklären. Der Kunde erhält seinen angezahlten Preis unverzüglich zurück. Wird die Reise/Dienstleistung infolge bei
Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder
beeinträchtigt, so können sowohl die Anbieterin als auch der Kunde den Vertrag allein nach Maßgabe der Anbieterin für die
bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise/Dienstleistung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene
Entschädigung verlangen. Ergänzend hierzu gilt § 651 j BGB.
7. Haftung
7.1. Die vertragliche Haftung den Anbieterin für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Preis
beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird und soweit die
Anbieterin für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschulden eines Leistungsträgers
verantwortlich ist (§ 651 h BGB). Das gleiche gilt für alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen der Anbieterin aus
unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.2. Die Anbieterin haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen
lediglich vermittelt werden und die im Angebot ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.
7.3. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Leistung internationale Übereinkommen oder auf solchen
beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen
oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen
ausgeschlossen ist, so wird die Haftung der Anbieterin insoweit beschränkt oder ausgeschlossen (§ 651 h II BGB).
7.4. Weist die Anbieterin im Rahmen der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung darauf hin, dass
Beförderungsleistungen im Linienverkehr erbracht werden, handelt es sich für die Anbieterin um Fremdleistungen. Die
Anbieterin haftet in diesem Falle nicht für die Erbringung der Beförderungsleistungen. Die Haftung richtet sich hier nach
den Beförderungsbestimmungen der
jeweiligen Unternehmen, auf die der Kunde hingewiesen wird und die die Anbieterin ihm auf Wunsch zugänglich macht.
8. Gewährleistung
8.1. Erbringt die Anbieterin gegenüber dem Kunden die Leistung nicht vertragsgemäß, hat der Kunde Anspruch auf Abhilfe,
sofern diese keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Anbieterin kommt ihrer Verpflichtung zur Abhilfe durch
Erbringung einer gleichwertigen Ersatzleistung nach.
8.2. Der Kunde ist berechtigt, für die Dauer der nicht vertragsgerechten Erbringung der Leistungsverpflichtung eine
entsprechende Minderung des Preises von der Anbieterin zu verlangen.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich von Mängeln der Leistung in Kenntnis zu setzen, um bei
aufgetretenen Leistungsstörungen Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Zeigt der Kunde schuldhaft einen Mangel
nicht an, so verliert er seinen Anspruch auf Minderung.
9. Verjährung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Kunde seine Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der
Reiseleistung innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise der Anbieterin gegenüber
geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an
der Einhaltung der Frist gehindert worden ist. Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 6 Monaten nach Mitteilung
des Mangels. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Macht der Kunde
derartige Ansprüche geltend, so wird die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem die Anbieterin die Ansprüche
schriftlich zurückweist.
10. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Reisebedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen. Zwischen den Parteien gilt dann eine Regelung als vereinbart, die
dem Willen der Parteien nach dem Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.
11. Reiseveranstalter
Soweit in Angeboten der Anbieterin Leistungen nicht ausdrücklich als „Pauschalreisen“ gekennzeichnet sind, dafür aber mit
vollständiger Anschrift, Telefon und gegebenenfalls der Telefaxnummer des Leistungserbringers, ist die Anbieterin nur
Vermittler. Für den Leistungserbringer gelten die Bestimmungen des § 651 a I BGB.
12. Gerichtsstand
Der Kunde kann die Anbieterin nur an ihrem Sitz verklagen. Zuständiger Gerichtsstand ist insoweit das Amtsgericht Gera.
Soweit die Anbieterin Ansprüche aus Verträgen geltend macht, deren Vertragspartner Vollkaufleute bzw. Personen sind, die
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben bzw. gegen Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz
oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Gera als alleiniger Gerichtsstand vereinbart.